Buch komplett in spanischer Sprache. Inhalt: Unionsb rger k nnen gem Art. 227 AEUV bzw. Art. 44 Grundrechtecharta eine Petition an das Europ ische Parlament richten. Diesem Grundrecht korrespondiert aus Sicht des Parlaments die Pflicht zur Entgegennahme der Petition, sodann (falls die Petition zul ssig ist) zu ihrer sachlichen Pr fung und zur inhaltlichen Stellungnahme gegen ber dem Petenten. Zwar hat dieser keinen Anspruch auf Abhilfe in der vorgebrachten Sache. Dennoch k nnen bestimmte Teile des Grundrechts vor dem Unionsrichter durchgesetzt werden. Einen solchen Fall stellt die unberechtigte Ablehnung der inhaltlichen Behandlung einer zul ssigen Petition dar, weil sie gegen die wirksame Wahrnehmung des Petitionsrechts gerichtet ist. Auch muss eine Entscheidung des Petitionsausschusses der gerichtlichen berpr fung zug nglich sein, wonach eine zul ssige Petition nicht behandelt wird. Die M glichkeit der Weiterverweisung einer Sache an andere Einrichtungen steht dem Ausschuss nur offen, soweit er an den B rgerbeauftragten verweist, und selbst dann muss der Petent dieser Verweisung zuvor zugestimmt haben. Die 2011 eingef hrte Praxis des Petitionsausschusses, in einem.
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